Information gem. § 19 Abs 3 AStG
Alternative Streitbeilegung Gesetz - Online Geschäfte
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.
AGBs
1. Angebote:
Unser Angebot ist freibleibend und unverbindlich und gilt nur, solange der Vorrat reicht. Aufgrund der beschränkten Mengen einzelner Waren, kann es während Ihrer Online-Bestellung zu einer Ausverkaufssituation kommen. In diesem Fall erlauben wir uns, Ihnen Alternativprodukte anzubieten. Das letzte Angebot hebt alle vorhergehenden Angebote auf. Für die Lieferung sind ausschließlich unsere aktuellen Liefer- und Zahlungsbedingungen maßgebend. Abweichende Vereinbarungen sind nur gültig, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden. Flaschenfotos entsprechen nicht immer den aktuellen lieferbaren Jahrgängen. Die lieferbaren Weine (Jahrgänge) entnehmen Sie bitte aus der aktuellen Preisliste. Ein Vertrag kommt erst mit der Annahme Ihrer Bestellung (Auftrag) durch uns zustande. Falls einer der angeführten Jahrgänge nicht lieferbar ist, bieten wir Ihnen ein Alternativprodukt an, wobei Sie das Recht haben, von Ihrer Bestellung Abstand zu nehmen.
2. Preise:
2.1 Die Preise verstehen sich in Euro pro Stück, inklusive aller gesetzlichen Abgaben und Steuern (Mehrwertsteuer), jedoch beziehen sich die Preise nur auf die Waren selbst und umfassen nicht die Versandkosten. Alle durch den Versand entstehenden Kosten, einschließlich allfälliger Ein- bzw. Ausfuhrangaben, trägt die*der Käufer*in. Der*Dem Käufer*in werden alle tatsächlich anfallenden Zustellkosten in Rechnung gestellt – diese werden bei Bestellung im Internet-Onlineshop nach korrekter Auswahl im Warenkorb angezeigt, und bei einer abgegebenen Bestellbestätigung ausgewiesen. Die genannten Beträge können von uns für zukünftige Verträge jederzeit einseitig geändert werden. Bei Schreib-, Druck- und Rechenfehlern auf der Website, sind wir zum Rücktritt berechtigt.
2.2 Die Preise basieren auf den Kosten zum Zeitpunkt der erstmaligen Preisangabe. Sollten sich die Kosten bis zum Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung durch die*den Käufer*in verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend anzupassen.
3. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung:
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen – verpflichtet sich die*der Kund*in, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist die*der Kund*in Verbraucher*in oder kein*e Unternehmer*in, zu dessen ordentlichem Geschäftsbetrieb der Handel mit den von uns erworbenen Waren gehört, darf sie*er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Die*Der Kund*in trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
Die Waren sind durch Vorauskasse zu bezahlen und werden erst nach erfolgter Überweisung versendet.
Sobald die Bestätigung bzw. Zahlung bei uns eingegangen ist, wird die Bestellung an die angegebene Lieferadresse gesandt.
4. Zahlung:
Zahlungen sollen durch Vorauskasse erfolgen. Die Ware wird erst nach erfolgtem Zahlungseingang versandt.
5. Transportschäden:
Für Schäden und Beeinträchtigungen, welche während des Transportes entstehen, garantieren wir Ihnen vollständigen Ersatz unter folgenden Bedingungen:
– Die eintreffende Ware ist sofort auf Ordnungsmäßigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und mitzuteilen.
– Eine Beanstandung der Ware ist innerhalb von 4 Tagen ab Zustellung des Paketes mitzuteilen (schriftlich).
– Jegliche Beanstandungen, wie z. B. Bruch oder Fehlmengen, sind vom jeweiligen Transportunternehmen (z.B. Post) bestätigen zu lassen.
6. Lieferung innerhalb Österreich:
Für jede Bestellmenge werden zusätzlich zu den bezeichneten Preisen Transportkosten verrechnet. Die Höhe der jeweils aktuellen Transportkosten wird noch während des Bestellvorgangs wie auch in der Auftragsbestätigung angezeigt. Bei der Zustellung der Ware gehen Nutzung und Gefahr spätestens mit der Übergabe an die*den Käufer*in oder dessen Vertreter*in auf die*den Käufer*in über.
Es müssen keine Mindestabnahmen oder Mindestumsätze getätigt bzw. erreicht werden. Die Lieferungen erfolgen in 6er und 12er Kartonagen. In der Regel erfolgt die Lieferung innerhalb von 2-4 Werktagen nach Bestelleingang, aber jedenfalls innerhalb der gesetzlich vorgeschriebenen Lieferfrist von 30 Tagen ab Bestelldatum, durch die Österreichische Post AG und deren Partner*innen, Spedition oder anderer Postpaketdienste. Sollte sich die Lieferung ausnahmsweise einmal verzögern, so werden wir sofort nach bekannt werden der Verzögerung, jedoch vor der Frist von 30 Tagen, mit der*dem Kund*in Kontakt aufnehmen und ihr*sein Einverständnis zur späteren Lieferung einholen. Sollten Sie damit nicht einverstanden sein, sind sie berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.
Die Versandkosten belaufen sich je 6er Karton auf € 8,00 und je 12er Karton auf € 10,00.
7. Lieferung nach Deutschland:
Eine Lieferung nach Deutschland wird gleich gehandhabt wie eine Lieferung im Inland. Jedoch kostet der Versand je 6er Karton € 12,00 und je 12er Karton von € 15,00.
Lieferung in weitere Länder nach individueller Absprache. Kontaktieren Sie uns per Mail oder telefonisch.
8. Gewährleistung
Reklamationen auf Grund gesetzlicher Gewährleistungsansprüche können bei folgender Adresse geltend gemacht werden: Aloisia Jöbstl oder Johann Jöbstl, Am Schilcherberg 1, 8551 Wies
Handelsübliche oder geringfügige, technisch bedingte Abweichungen der Qualität, Quantität, Farbe, Größe, des Gewichtes, der Ausrüstung oder des Design stellen weder Gewährleistungsmängel noch Nichterfüllung des Vertrages dar.
Gelieferte Waren sind unverzüglich auf Mängel zu untersuchen. Mängel der Waren sind uns bei sonstigem Verlust der Gewährleistungsrechte unverzüglich anzuzeigen. Versteckte Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung unter Vorlage der Ware und Originalrechnung anzuzeigen. Heben Sie bitte die Flasche, den Korken und den Inhalt auf und benachrichtigen Sie uns (info@joebstl.eu).
Das Auskristallisieren von Weinstein ist ein natürlicher Vorgang und kein Reklamationsgrund.
Beim Versand der Ware bei Verbraucher*innengeschäften geht die Gefahr für den Verlust oder die Beschädigung der Ware erst auf die*den Verbraucher*in über, sobald die Ware an die*den Verbraucher*in oder an einen von dieser*diesem bestimmten, von der*dem Beförder*in verschiedenen Dritten abgeliefert wird. Hat aber die*der Verbraucher*in selbst den Beförderungsvertrag geschlossen, ohne dabei eine unsererseits vorgeschlagene Auswahlmöglichkeit zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an die*den Beförder*in über.
9. Jugendschutz:
Die Abgabe von Alkohol an Jugendliche unter 18 Jahre ist gesetzlich verboten. Unser Wein-Angebot richtet sich daher ausschließlich an Erwachsene. Mit Ihrer Bestellung versichern Sie uns, dass die*der Empfänger*in der Ware älter als 18 Jahre ist. Zur Einhaltung sind wir bzw. das Transportunternehmen berechtigt, Ware erst nach Legitimation durch einen amtlichen Lichtbildausweis zu übergeben.
10. Widerrufsrecht:
Verbraucher*innen gem. KSchG haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Sind Sie Verbraucher*in im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes und haben Sie Ihre Bestellung im Wege des Fernabsatzes, also z.B. per Post, Telefon, E-Mail oder über unseren Onlineshop abgegeben, so können Sie gemäß § 5e KSchG von dem geschlossenen Vertrag oder einer abgegebenen Vertragserklärung binnen 14 Werktagen vom Tag des Eingangs der gelieferten Ware zurücktreten. Der Rücktritt muss keine Begründung enthalten und ist in Textform zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Die Ware muss ordnungsgemäß verpackt, unbeschädigt und samt Originalrechnung zurück gesandt werden. Die Rückgabemöglichkeit besteht nur für ungeöffnete Gebinde. Die Kosten für die Rücksendung der Ware sind von der*dem Kund*in zu tragen bzw. zu ersetzen.
Der schriftliche Rücktritt ist an folgende Adresse zu richten:
Aloisia Jöbstl oder Johann Jöbstl
Am Schilcherberg 1
8551 Wies
Österreich
Fax: 03466 43210 -53
E-Mail: info@joebstl.eu
Die Widerrufsfrist beträgt:
1. im Falle eines Kaufvertrags vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein*e von Ihnen benannte*r Dritte*r, die*der nicht die*der Beförder*in ist, die Ware/n in Besitz genommen haben bzw. hat.
2. im Falle eines Vertrags über mehrere Waren, die die*der Verbraucher*in im Rahmen einer einheitlichen Bestellung bestellt hat und die getrennt geliefert werden vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein*e von Ihnen benannte*r Dritte*r, die*der nicht der Beförderer ist, die letzte Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
3. im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat.
4. im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein*e von Ihnen benannte*r Dritte*r, die*der nicht die*der Beförder*in ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Name, Anschrift und, soweit verfügbar, Telefonnummer und E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
Die Versandkosten der Rücksendung sind von Ihnen (der*dem Kund*in) zu tragen.
Im Falle von Kaufverträgen, in denen wir nicht angeboten haben, im Fall des Widerrufs die Waren selbst abzuholen, können wir die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.
Wenn Sie im Zusammenhang mit dem Vertrag Waren erhalten haben, haben Sie die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.
Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Ist die*der Kund*in Unternehmer*in, so ist ein Widerruf gänzlich ausgeschlossen.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
– An Aloisia Jöbstl oder Johann Jöbstl:
– Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s*in)
– Anschrift des/der Verbraucher(s*in)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s*in) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
Hinweise für eine möglichst reibungslose Abwicklung der Rücksendung
Bitte schicken Sie den Artikel nach Möglichkeit vollständig in der Originalverpackung an uns zurück. Die Nutzung der Originalverpackung ist kein “Muss”, also keine Voraussetzung für die Geltendmachung Ihres Rechts, vereinfacht und sichert für uns aber die Abwicklung.
Die für den Rücktransport anfallenden Kosten sind von Ihnen zu tragen.
Die*Der Verbraucher*in hat kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über:
1. Dienstleistungen, wenn die*der Unternehmer*in – auf Grundlage eines ausdrücklichen Verlangens der*des Verbraucher*in nach § 10 FAGG sowie einer Bestätigung der*des Verbraucher*in über deren*dessen Kenntnis vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vollständiger Vertragserfüllung – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Ausführung der Dienstleistung begonnen hatte und die Dienstleistung sodann vollständig erbracht wurde,
2. Waren oder Dienstleistungen, deren Preis von Schwankungen auf dem Finanzmarkt abhängt, auf die die*der Unternehmer*in keinen Einfluss hat und die innerhalb der Rücktrittsfrist auftreten können,
3. Waren, die nach Kund*innenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind,
4. Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde,
5. Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
6. Waren, die nach ihrer Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden,
7. alkoholische Getränke, deren Preis bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, die aber nicht früher als 30 Tage nach Vertragsabschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die die*der Unternehmer*in keinen Einfluss hat,
8. Ton- oder Videoaufnahmen oder Computersoftware, die in einer versiegelten Packung geliefert werden, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde,
9. Zeitungen, Zeitschriften oder Illustrierte mit Ausnahme von Abonnement-Verträgen über die Lieferung solcher Publikationen,
10. Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung zu anderen als zu Wohnzwecken, Beförderung von Waren, Vermietung von Kraftfahrzeugen sowie Lieferung von Speisen und Getränken und Dienstleistungen, die im Zusammenhang mit Freizeitbetätigungen erbracht werden, sofern jeweils für die Vertragserfüllung durch die*den Unternehmer*in ein bestimmter Zeitpunkt oder Zeitraum vertraglich vorgesehen ist,
11. die Lieferung von nicht auf einem körperlichen Datenträger gespeicherten digitalen Inhalten, wenn die*der Unternehmer*in – mit ausdrücklicher Zustimmung der*des Verbraucher*in, verbunden mit dessen Kenntnisnahme vom Verlust des Rücktrittsrechts bei vorzeitigem Beginn mit der Vertragserfüllung, und nach Zurverfügungstellung einer Bestätigung nach § 7 Abs. 3 FAGG – noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist nach § 11 FAGG mit der Lieferung begonnen hat,
12. dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, bei denen die*der Verbraucher*in die*den Unternehmer*in ausdrücklich zu einem Besuch zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt die*der Unternehmer*in bei einem solchen Besuch weitere Dienstleistungen, die die*der Verbraucher*in nicht ausdrücklich verlangt hat, oder liefert sie*er Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht der*dem Verbraucher*in hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.
Der*Dem Verbraucher*in steht schließlich kein Rücktrittsrecht bei Verträgen zu, die auf einer öffentlichen Versteigerung geschlossen werden.
11. Die Rücksendekosten
Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Ware sind von der*dem Verbraucher*in zu tragen. Das gilt nicht, wenn die*der Unternehmer*in sich bereit erklärt hat, diese Kosten zu tragen, oder wenn er es unterlassen hat, die*den Verbraucher*in über dessen Kostentragungspflicht zu unterrichten (§ 15 Abs 2 FAGG).
12. Datenschutz, Adressänderung:
Die*Der Kund*in erteilt ihre*seine Zustimmung, dass auch die im Kaufvertrag mitenthaltenen personenbezogenen Daten in Erfüllung dieses Vertrages von uns automationsunterstützt gespeichert und verarbeitet werden. Die*Der Kund*in ist verpflichtet, uns Änderungen ihrer*seiner Wohn- bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekannt gegebene Adresse gesendet werden. Den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes entsprechend informieren wir unsere Kund*innen, dass zur Erfüllung unserer gesetzlichen Buchführungspflichten die Daten der Rechnungen und Zahlungen in unserer Datenverarbeitungsanlage gespeichert und nur für die zulässige Zwecke gemäß § 22(3) DSG übermittelt werden. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
13. Urheberrecht
Alle Urheberrechte und andere Rechte auf sämtliche Abbildungen, Texte, Software, Websitedesign und andere Materialien sind unser Eigentum. Die Verwendung von Flaschenfotos ohne vorherige schriftliche Zustimmung ist ausdrücklich untersagt.
Bei widerrechtlicher Verwendung behalten wir uns vor, Nutzungsentgelt für den Zeitraum der Nutzung zu erheben.
14. Anerkennung des Wohnsitzgerichtes der*des Verbraucher*in
Hat die*der Verbraucher im Inland ihren*seinen Wohnsitz oder ihren*seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder ist sie*er im Inland beschäftigt, so kann für eine Klage gegen sie*ihn nach den §§ 88, 89, 93 Abs. 2 und 104 Abs. 1 JN nur die Zuständigkeit des Gerichtes begründet werden, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung liegt; dies gilt nicht für Rechtsstreitigkeiten, die bereits entstanden sind. Für eventuelle gerichtliche Auseinandersetzungen aus dem Vertrag sind auch die zwingenden verbraucherrechtlichen Bestimmungen am Wohnsitz der*des Verbraucher*in auf das Vertragsverhältnis anwendbar.
15. Sonstiges:
Als Erfüllungsort für alle aus dem Vertrag bestehenden Pflichten wird Wies vereinbart. Der Gerichtsstand ist A-8530 Deutschlandsberg außer 8010 Graz ist sachlich zuständig. Dann ist auch der Gerichtsstand dort. Der Vertrag unterliegt dem österreichischen Recht. Vertrags-, Bestell- und Geschäftssprache ist Deutsch.
27.09.2018